Trotz Interessenkonflikt: Dutzende staatliche Institutionen schließen Verträge mit Agrofert

Mehr als zwei Dutzend staatliche Institutionen in Tschechien haben entgegen des Gesetzes über Interessenkonflikte Verträge mit dem Agrofert-Konzern geschlossen. Darüber informierte am Freitag der Tschechische Rundfunk und verwies auf Daten des Portals Hlídač státu. Die Gesamtsumme der Aufträge beträgt demnach rund 15 Millionen Kronen (619.500 Euro). Die betroffenen Institutionen seien etwa Schulen oder Altenheime, hieß es.

Der Agrofert-Eigentümer Andrej Babiš (Partei Ano) hatte vor seiner Ernennung zum Premier im Dezember angekündigt, sein Unternehmen an einen unabhängigen Treuhandfonds zu übergeben, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden. Dies solle innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen passieren. Diese ist allerdings am 8. Januar verstrichen. Am Donnerstag gab Babiš bekannt, er warte noch auf Zustimmungen aus dem Ausland, um die Agrofert-Aktien in die Treuhand überführen zu können.