Regierung hält sich nicht an Termin: Präsident Pavel sagt Sitzung der höchsten Verfassungsorgane ab

Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel hat die für Montagnachmittag angesetzte Besprechung der Vorsitzenden der höchsten Verfassungsorgane auf der Prager Burg abgesagt. Er werde nun einen Ersatztermin suchen, da einige Teilnehmer trotz der Terminverschiebung um eine Stunde nicht in der Lage gewesen seien, pünktlich zu erscheinen, hieß in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei.

An dem Treffen sollten neben Petr Pavel noch Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano), der Abgeordnetenhausvorsitzende Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“, SPD), Senatspräsident Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten) sowie Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) teilnehmen. Auf dem Programm sollten außenpolitische Fragen stehen, so etwa die Besuche ausländischer Politiker und Auslandsreisen der tschechischen Politiker. Der Termin war ursprünglich für 15 Uhr angesetzt worden, die Präsidialkanzlei verschob die Sitzung schließlich um eine Stunde, da die Regierungssitzung noch andauerte. Nach 16 Uhr sagte Pavel das Treffen ab. Bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des Kabinetts entschuldigte sich Babiš für die Nichteinhaltung des Termins. Die Regierungssitzung sei die anspruchsvollste der bisherigen Legislaturperiode gewesen, so der Premier.