Oppositionsparteien in Tschechien setzen Sitzung für Misstrauensvotum gegen Regierung Babiš durch

Die Opposition will am Dienstag kommender Woche versuchen, dass das Abgeordnetenhaus der Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) das Misstrauen ausspricht. Die entsprechende Sitzung wurde nun vom Vorsitzenden der unteren Parlamentskammer, Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“, SPD), bestätigt. Als Grund für den Versuch eines Sturzes des Kabinetts nannten Oppositionspolitiker die Affäre um die Textnachrichten von Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) an den Berater von Präsident Petr Pavel. Das Staatsoberhaupt hatte die Nachrichten veröffentlicht und als erpresserisch bezeichnet.

Die Opposition hat im Abgeordnetenhaus nur 92 der insgesamt 200 Sitze inne. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum bräuchte sie 101 Stimmen.