Premier Babiš erwägt keine Abberufung von Außenminister Macinka

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) erwägt nicht, Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) von seinem Amt abzuberufen. Die Zusammenarbeit mit dem Minister sei hervorragend, betonte Babiš am Donnerstag vor Journalisten. Seiner Ansicht nach versuchen Opposition und Medien, die jetzige Koalition zu stören. Das werde aber nicht gelingen, so der Premier.

Die Opposition fordert Macinkas Rücktritt wegen seiner SMS-Affäre. Dabei geht es um Textnachrichten, in denen der Minister von Staatspräsident Petr Pavel die Ernennung Filip Tureks (parteilos) zum Umweltminister fordert. Pavel bezeichnet die SMS als erpresserisch. Für kommenden Dienstag hat die Opposition deswegen eine erneute Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus durchgesetzt.