Tschechisches Abgeordnetenhaus kommt zur Misstrauensabstimmung zusammen

Das tschechische Abgeordnetenhaus ist am Dienstag zu einer Sitzung zusammengekommen, für die die Opposition eine Misstrauensabstimmung über die Regierung angemeldet hat. Anlass ist der Konflikt zwischen der Koalitionspartei Motoristé sobě und Staatspräsident Petr Pavel. Parteichef Petr Macinka übt Druck auf Pavel aus, weil dieser den Kandidaten Filip Turek nicht zum Umweltminister ernennen will.

Das Kabinett von Andrej Babiš (Partei Ano) hat erst am 15. Januar das Vertrauen der unteren Parlamentskammer ausgesprochen bekommen. Die jetzige Misstrauensabstimmung hat wenig Aussicht auf Erfolg, da die drei Regierungsparteien unter den insgesamt 200 Parlamentariern eine Mehrheit von 108 Sitzen haben. Mit der Abstimmung wird nicht vor Mittwoch gerechnet.