Nach SMS-Affäre: Tschechiens Präsident und Premier werden Außenpolitik ausschließlich bilateral besprechen

Staatspräsident Petr Pavel Premier und Andrej Babiš (Partei Ano) werden die Außenpolitik Tschechiens künftig ausschließlich bilateral besprechen. Dies teilte Babiš nach seinem Treffen mit dem Staatsoberhaupt am Mittwoch mit. Seiner Aussage nach werden die Koordinierungstreffen der höchsten Verfassungsorgane zur Außenpolitik, wie sie in den letzten Jahren auf der Prager Burg stattfanden, nicht fortgeführt.

Babiš informierte weiter, dass er mit Präsident Pavel noch zu einem anderen Termin über die Entsendung von Botschaftern ins Ausland sprechen werde. Die Regierung hatte diese aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit den Nominierungen des vorherigen Kabinetts in der vergangenen Woche ausgesetzt.

Präsident Petr Pavel und Premier Andrej Babiš (Partei Ano) kamen am Mittwochmorgen auf der Prager Burg zusammen, um über den aktuellen Streit zwischen dem Staatsoberhaupt und Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) zu verhandeln. Im Hintergrund steht eine SMS-Affäre. Präsident Pavel hatte vergangene Woche Textnachrichten veröffentlicht, in denen er von Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) dazu gedrängt wurde, Filip Turek zum Umweltminister zu ernennen. Pavel bezeichnete die Nachrichten als versuchte Erpressung; Regierungsvertreter wiesen dies zurück.