Mangelnde Fördermittel für Korruptionsvorsorge: Transparency International kritisiert Justizminister

Die NGO Transparency International und der Verein Oživení haben Tschechiens Justizminister Jeroným Tejc (parteilos) für die Abschaffung eines Förderprogramms zur Verhinderung von Korruption kritisiert. In einer gemeinsamen Pressemitteilung hieß es, die Regierung in Prag wolle ihre Kritiker zum Schweigen bringen, indem man ihnen den Geldhahn zudrehe. Tejc teilte der Presseagentur ČTK mit, die Aufgabe des Staates sei es nicht, Nichtregierungsorganisationen zu fördern, die der Gesellschaft keinen klaren Mehrwert brächten.

Das Förderprogramm zur Korruptionsvorsorge, welches nun abgeschafft werden soll, gibt es laut Transparency International seit 20 Jahren in Tschechien. Die Gesamtsumme bewegte sich zuletzt bei 4,4 Millionen Kronen (181.000 Euro), wovon Transparency International und Oživení insgesamt 1,4 Millionen Kronen (58.000 Euro) pro Jahr erhielten. Wie die Organisationen in ihrer Pressemitteilung informieren, werden die Mittel unter anderem für die niedrigschwellige Beratung eingesetzt. Allein vergangenes Jahr seien rund 500 Meldungen aus der Öffentlichkeit eingegangen, in denen vor allem auf mögliche Korruptionsfälle auf regionaler Ebene hingewiesen wurde.