Im Abgeordnetenhaus beginnt zweite Lesung des tschechischen Staatshaushaltes für 2026

Im tschechischen Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die zweite Lesung des Staatshaushaltes für dieses Jahr begonnen. Es handelt sich um einen neu ausgearbeiteten Etatentwurf, den die Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) vorgelegt hat. Die Grundparameter waren bereits in der ersten Lesung verabschiedet worden, demnach wird mit einem Defizit von 310 Milliarden Kronen (12,7 Milliarden Euro) gerechnet.

Für die zweite Lesung lagen am Mittwochmorgen etwa 90 Änderungsvorschläge vor. Sie kommen in überwiegender Mehrheit von der Opposition. Die Regierungskoalition plant nur vier Änderungen. So soll mehr Geld für das medizinische Hilfsprogramm Medevac für Krisenregionen bereitgestellt werden, aber auch die Nationale Sportagentur, Hilfsprogramme für Kinder und Suchtpräventionsmaßnahmen sollen zusätzliche Mittel erhalten. Die Gesamtsumme für die zusätzlichen Ausgaben beläuft sich auf 1,1 Milliarden Kronen (45 Millionen Euro).