Tschechisches Abgeordnetenhaus verhandelt über Immunität von Babiš und Okamura

Das tschechische Abgeordnetenhaus verhandelt auf seiner Sondersitzung am Donnerstag, ob die Immunität von Premier Andrej Babiš (Partrei Ano) und Abgeordnetenhauschef Tomio Okamura (Freiheit und direkte Demokratie) aufgehoben werden soll.

Babiš forderte die Abgeordneten in seiner Rede auf, ihn im Subventionsfall „Storchennest“ nicht zur Strafverfolgung freizugegeben. Der Regierungschef bezeichnete das Strafverfahren erneut als politisch motiviert.

Premier Babiš ist wegen möglichen Betrugs beim Bau seines Luxusressorts Čapí hnízdo (Storchennest) angeklagt. Gegen Okamura wird wegen Wahlplakaten seiner Partei ermittelt, die zum Hass angestiftet haben sollen. Die beiden Politiker weisen die Vorwürfe von sich. Aus eigenem Antrieb heraus sich einer Strafverfolgung zu stellen, lehnen sie ab.