Tschechischer Premier erhält Oberaufsicht über Flüge von Staatspräsident und Parlamentsvorsitzenden

Die tschechische Regierung hat eine Anordnung gekippt, deren Text nach die Flüge des Staatspräsidenten und der Vorsitzenden beider Parlamentskammern nicht eingeschränkt werden dürfen. Neu gilt, dass der Premier über die Prioritäten bei der Organisation solcher Flüge entscheiden kann. Die Änderung war bereits am Montag vollzogen worden, wurde aber erst am Mittwoch vom Regierungsamt veröffentlicht.

Den Hintergrund bildet die Kritik aus Regierungskreisen am Senatsvorsitzenden Miloš Vystrčil von den oppositionellen Bürgerdemokraten. Dieser war vergangene Woche mit einer Militärmaschine nach Italien geflogen, um das paralympische Team zu unterstützen. Zugleich waren aber Rückholflüge aus dem Nahen Osten angelaufen.