Tschechisches Abgeordnetes verabschiedet Haushalt für 2026

Der tschechische Staat wird in diesem Jahr mit einem Defizit von 310 Milliarden Kronen (12,7 Milliarden Euro) haushalten. Der Entwurf des Staatshaushaltes wurde am Mittwochabend vom Abgeordnetenhaus verabschiedet.

Das Kabinett von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) erstellte selbst einen Etat, da man den Vorschlag der Vorgängerregierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) abgelehnt hatte. Darin war ein Defizit von 286 Milliarden Kronen (11,72 Milliarden Euro) vorgesehen.

Für den Haushalt stimmten 103 Abgeordnete der Regierungsparteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ und Motoristé sobě. 88 Mitglieder der Opposition stimmten dagegen. Der Haushalt wird nun von Präsident Petr Pavel unterzeichnet. Er hatte zuvor erklärt, kein Veto einzulegen.