Tschechischer Außenminister: Regierung wird Gesetz über Non-Profit-Organisationen durchsetzen
Der tschechische Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) hat am Montag in Brüssel gesagt, die Regierungskoalition werde das Gesetz über Non-Profit-Organisationen durchsetzen. Macinka merkte an, das Gesetz sei nicht von Russland inspiriert worden.
Die Opposition sowie viele gemeinnützige Organisationen kritisieren den Gesetzentwurf unter Hinweis darauf, dass die Norm das russische Recht kopiere. Der Arbeitsentwurf des Gesetzes gelangte vorige Woche an die Öffentlichkeit. Die Opposition forderte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) auf, die Ausarbeitung des Gesetzes zu stoppen.
