Justizminister: Regierung bereitet kein Gesetz gegen gemeinnützige Organisationen vor

Weder das Justizministerium noch die Regierung arbeiteten an einem Gesetz über Auslandsbeziehungen von gemeinnützigen Organisationen. Dies erklärte Justizminister Jeroným Tejc (parteilos) nach der Kabinettssitzung am Montag. Nach seiner Aussage soll per Erlass des Finanzministeriums festgelegt werden, dass gemeinnützige Organisationen eine Übersicht über die Subventionen aus öffentlichen Mitteln vorlegen müssen.

Das Kabinett von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) wollte eine Regelung ins Parlament einbringen, das „Subjekten mit Verbindungen ins Ausland“ vorschreiben würde, sich beim tschechischen Staat zu registrieren.