Senat kritisiert die Ablehnung der Garantie für EU-Darlehen für die Ukraine

Die Senatoren haben am Mittwoch die Entscheidung der Regierung scharf kritisiert, keine Garantie für das Darlehen beizusteuern, das die Mehrheit der EU-Länder der Ukraine zur Verfügung stellt. Die Senatoren halten es für einen Ausdruck politischer Kurzsichtigkeit, Feigheit und Schizophrenie. Eine Folge dessen kann laut dem Senat künftig eine mangelnde Konkurrenz- und Verteidigungsfähigkeit Tschechiens nicht nur im EU-Rahmen sein. Senatspräsident Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten) forderte das Kabinett auf, seine Haltung zu überdenken.

Der Vorsitzende der Senatsfraktion der Piraten und der Bewegung Sen2, Václav Láska, bezeichnete die Haltung der Regierung als unethisch und dumm.  Senator David Smoljak (Bürgermeisterpartei Stan) merkte an, die Populisten würden Politik für ihre Wähler, die Staatsmänner für das ganze Land machen.