Staatspräsident will die tschechische Delegation beim Nato-Gipfel leiten

Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel beabsichtigt, gemäß seiner in der Verfassung verankerten Stellung die tschechische Delegation Anfang Juli beim Nato-Gipfel in Ankara zu leiten. Dies schrieb Pavel am Mittwoch in einem Brief an Premier Andrej Babiš (Partei Ano). Der Brief wurde von der Präsidialkanzlei auf ihrer Website veröffentlicht. Pavel bezog sich auf die in der Verfassung verankerte Kompetenz des Staatsoberhauptes, den Staat nach außen zu vertreten, sowie auf langjährige Gepflogenheiten.

Babiš hatte Mitte März erklärt, dass nur er und Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) zum Nato-Gipfel reisen sollten. Pavel erklärte, er wolle mit seiner Teilnahme dazu beitragen, Kontinuität in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik zu gewährleisten, die sich mit der Arbeit des Staatspräsidenten bedeutend überschneiden. Im Hinblick auf Themen, die beim Gipfel erörtert werden sollen, vor allem die Verteidigungsausgaben und die Erfüllung der beim Gipfel in Den Haag eingegangenen Verpflichtungen würde Pavel seinen Worten zufolge Babišs Teilnahme begrüßen. Der Premier könnte laut dem Staatspräsidenten die Position der tschechischen Regierung ausführlich erläutern.