Gericht in Prag stützt Tschechische Bahnen in Prozess mit RegioJet

Das Prager Obergericht hat einen Berufungsantrag des privaten Bahnanbieters RegioJet in einem Verfahren gegen die Tschechischen Bahnen (ČD) abgewiesen. Das Privatunternehmen hatte gefordert, dass der staatliche Konzern mehr als sieben Milliarden Kronen (knapp 290 Millionen Euro) zurückzahlen müsse, die dieser 2008 bei der Überführung von Vermögen an die damalige Bahnstreckenverwaltung (SŽDC) erhalten hatte.

RegioJet hatte von Anfang an den Handel kritisiert. Demnach soll der Wert des Vermögens überschätzt worden sein. Laut dem Privatunternehmen verstößt dies sowohl gegen die tschechische Verfassung als auch gegen europäisches Recht. Gegen das Urteil des Obergerichts ist noch eine Berufung beim Obersten Gerichtshof möglich.