Streit um geplantes Mediengesetz: Vizepremier Havlíček trifft sich mit Chef des Tschechischen Rundfunks

Im Zuge der Diskussion um das geplante Gesetz zu den öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien hat sich Vizepremier Karel Havlíček (Partei Ano) am Dienstag mit dem Generaldirektor des Tschechischen Rundfunks (ČRo), René Zavoral, getroffen. Havlíček habe dabei eine sachliche und fachliche Debatte versprochen, teilte Zavoral anschließend der Presse mit.

Der Gesetzesentwurf des Kulturministeriums sieht unter anderem die Abschaffung der Rundfunkgebühren vor. In Vorbereitung ist zudem eine sogenannte kleine Mediennovelle des Abgeordnetenhauses, die schon jetzt bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Gebührenpflicht befreien will. Für den Tschechischen Rundfunk würde allein diese Reform Einschnitte von 250 bis 300 Millionen Kronen (10,3 bis 12,4 Millionen Euro) jährlich bedeuten, sagte Zavoral am Dienstag.