Tschechischer Senat lehnt Gesetzesänderung zur Regulierung der Kraftstoffpreise ab
Der tschechische Senat hat am Mittwoch erwartungsgemäß den Gesetzesentwurf der Regierung zur Regulierung der Kraftstoffpreise abgelehnt. In der oberen Parlamentskammer hat die Opposition die Stimmenmehrheit. Das Gesetz sieht vor, dass die Benzin- und Dieselpreise nicht mehr durch Preisfestsetzungen des Finanzministeriums, sondern durch Verordnungen der Regierung reguliert werden.
Mit dem Gesetzesvorhaben reagiert die Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) auf die sprunghaften Preisanstiege im Zuge des Iran-Krieges. Ein ähnliches Regulierungsgesetz gibt es hierzulande bereits für die Strom- und Gaspreise.
Das Abgeordnetenhaus muss nun erneut über den Entwurf entscheiden. Die Mehrheit der Regierungsabgeordneten wird das Veto des Senats voraussichtlich am Freitag überstimmen.
