Novinky.cz: Berater des Staatspräsidenten empfiehlt wegen Nato-Gipfel eine Kompetenzklage

Sollte die Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) Staatspräsident Petr Pavel daran hindern wird, im Juli zum Nato-Gipfel in die Türkei zu reisen, empfiehlt der Berater des Präsidenten, Tomáš Lebeda, dem Staatsoberhaupt, eine Kompetenzklage einzureichen. Dies teilte Lebeda am Donnerstag dem Nachrichtenportal Novinky.cz mit. Seiner Ansicht nach kann die Regierung mit ihren Entscheidungen den Staatspräsidenten nicht daran hindern, Befugnisse auszuüben, die auf der Verfassung, den Gepflogenheiten und der traditionellen Aufgabenteilung beruhen.

Pavels Sprecher Vojtěch Šeliga hält die Frage einer Kompetenzklage derzeit für hypothetisch. Über die Teilnahme am Nato-Gipfel wird der Staatspräsident am 8. Mai mit Babiš verhandeln. Petr Pavel will die tschechische Delegation beim Nato-Gipfel leiten. Babiš hatte zuvor gesagt, er halte es für unlogisch, dass der Präsident gemeinsam mit der Regierungsdelegation zum Nato-Gipfel reise.

In der Vergangenheit hatten sowohl tschechische Premierminister als auch Staatspräsidenten die Nato-Gipfel besucht. Pavel hat bisher an allen Nato-Gipfeltreffen teilgenommen, die seit seinem Amtsantritt stattfanden.