Pläne für Volksbefragungen in Tschechien: Regierung einigt sich auf 35-Prozenthürde

Die Vertreter der Regierungskoalition aus den Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) sowie Motoristé sobě haben sich auf weitere Rahmenbedingungen für mögliche Volksbefragungen in Tschechien geeinigt. Damit ein Referendum gültig und verbindlich ist, muss demnach die Zustimmung von mindestens 35 Prozent aller Wahlberechtigten im Land erreicht werden. Dies teilte der SPD-Vorsitzende und Abgeordnetenhauschef Tomio Okamura am Montag der Presse mit.

Der Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksbefragungen in Tschechien werde von der Koalition nun auf den legislativen Weg gebracht, so Okamura. Zur Durchsetzung dieser Verfassungsänderung ist eine Dreifünftelmehrheit im Parlament nötig, also die Zustimmung von 120 der 200 Abgeordneten. Die Regierungsparteien verfügen in der unteren Kammer über 108 Sitze.