Tschechisches Abgeordnetenhaus hebt Immunität von Babiš und Okamura nicht auf

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat auf seiner Sondersitzung am Donnerstag die Immunität von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und Abgeordnetenhauschef Tomio Okamura (Freiheit und direkte Demokratie, SPD) nicht aufgehoben. Alle anwesenden Parlamentarier der Regierungsparteien Ano, Freiheit und direkte Demokratie und Motoristé sobě stimmten dagegen, dass die Politiker zur Strafverfolgung freigegeben werden.

Premier Babiš ist wegen möglichen Betrugs beim Bau seines Luxusressorts Čapí hnízdo (Storchennest) angeklagt. Gegen Okamura wird wegen Wahlplakaten seiner Partei ermittelt, die zum Hass angestiftet haben sollen. Die beiden Politiker weisen die Vorwürfe von sich.