Parteien SPD und Motoristé sobě wollen Immunität von Babiš und Okamura nicht aufheben lassen

Die tschechischen Regierungsparteien „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Motoristé sobě werden nicht für eine Aufhebung der Immunität von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und Abgeordnetenhauschef Tomio Okamura (SPD) stimmen. Darüber informierten Okamura sowie Sportminister Boris Šťastný (Motoristé sobě) am Sonntag im Fernsehsender Prima. Babiš hatte bereits zuvor angekündigt, er werde sich einer Strafverfolgung in der Causa Storchennest nicht stellen. Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček (Partei Ano) sagte am Sonntag, dass er damit übereinstimme. Der Fall sei politisiert, so der Minister.

Andrej Babiš ist wegen Subventionsbetrugs für sein Wellnessressort Čapí hnízdo (Storchennest) angeklagt. Gegen den Rechtsaußenpolitiker Okamura wird wegen Anstiftung zum Hass ermittelt, zu der es durch eine Plakatkampagne seiner Partei gekommen sein soll. Mit einer möglichen Aufhebung der Immunität der beiden Politiker wird sich am Dienstag der zuständige Ausschuss des Abgeordnetenhauses befassen. Bei der Sitzung sollen Babiš und Okamura auch selbst vorsprechen.