Im Dienste der Ein-China-Politik: Tschechischer Abgeordnetenhauschef Okamura in Asien
Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“, SPD), weilt derzeit mit einer Parlaments- und Wirtschaftsdelegation in China. In welchen Bereichen handelt er neue Kooperationen aus? Und welche Bedeutung wird den bilateralen Beziehungen einerseits zu China, andererseits zu Taiwan beigemessen?
Energieversorgung, Industrie, Maschinenbau oder auch digitale Technologien: Rund 20 tschechische Unternehmer aus diesen Branchen handeln derzeit neue Verträge in China aus. Sie haben sich der Parlamentsdelegation angeschlossen, mit der Abgeordnetenhauschef Tomio Okamura am Sonntag zu einem offiziellen Besuch in das ostasiatische Land gereist ist. Unter anderem eröffnete er dort ein Forum des tschechisch-chinesischen Wirtschafts- und Handelsdialoges mit den Worten:
„Unser heutiges Treffen ist vor allem der Ausdruck eines gemeinsamen Willens, die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern auszuweiten. Und das auf Grundlage des gegenseitigen Respektes.“
Mit vor Ort ist Petr Heller. Seine Firma betreibt eine Onlineplattform, die E-Shops bei der Expansion ins Ausland hilft. Hellers Augenmerk liegt auf den neuen Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI)...
„China ist im Bereich E-Commerce und KI sehr stark. Und Asien an sich ist für uns zentral, wir haben sogar eine Filiale in Singapur. Wir erweitern beständig unser Netz an Partnerfirmen, die unser System dann an ihre Klienten weiterleiten. Ein solches Netzwerk wollen wir eben auch hier in China aufbauen.“
Direktflüge nach Shanghai
Delegationsleiter Tomio Okamura selbst engagiert sich etwa im Bereich Tourismus. Gemeinsam mit Vertretern des Prager Václav-Havel-Flughafens hat er zum Auftakt seiner Reise mit China Estern Airlines über neue Direktverbindungen verhandelt. Schon in einem Jahr soll es demnach Linienflüge ohne Zwischenstopp zwischen Tschechien und Shanghai geben, und das dreimal die Woche. Laut Jiří Vyskoč, verantwortlich für die Geschäftsentwicklungen des Prager Flughafens, ist dies aber nicht die einzige Destination, die im Gespräch ist:
„Die Linie nach Shanghai hat eindeutig das größte Markt- und Handelspotential. Mittelfristig erwägen und verhandeln wir zudem schon Verbindungen nach Hongkong, eventuell auch nach Changsha.“
Daneben steht der Wunsch im Raum, für Tschechen die Visumspflicht bei China-Reisen abzuschaffen. Dazu finden derzeit aber erst Konsultationen statt. Das Thema sei dann eher etwas für die Tagesordnung weiterer Besuche, betont Jiří Brodský, Staatssekretär im tschechischen Außenministerium:
„Wir wollen den Dialog mit China jetzt erst einmal öffnen und die Beziehungen auf ein europäisches Normalniveau heben. Dazu gehört auch eine bestimmte Frequenz der offiziellen Besuche und Staatsempfänge sowie des Dialogs auf allerhöchster Ebene.“
Pragmatische Außenpolitik
Dieses Ziel des Kabinetts von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) ist in Tschechien umstritten. Die Vorgängerregierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hatte ihre Asienpolitik eher nach Taiwan ausgerichtet. Erst Anfang Juni dieses Jahres reiste der Senatsvorsitzende Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten) erneut in diesen Inselstaat, der seine Unabhängigkeit von China proklamiert hat. Eine Regierungsmaschine war Vystrčil für den Besuch verweigert worden, weswegen er einen Linienflug nahm. Jiří Brodský bewertet diese Taiwan-Kontakte als Abweichung:
„Wir wollen jetzt eine optimale Positionierung suchen. Das heißt, dass es zwar gemeinsame Projekte mit Taiwan gibt und Tschechien dort eine Vertretung hat. Aber wir verteidigen die Ein-China-Politik. Das sagen wir hier sehr deutlich, und das wird auch genau wahrgenommen.“
Zur Fortsetzung dieser Politik will Vizepremier Karel Havlíček (Partei Ano), der zudem Minister für Industrie und Handel ist, im kommenden Jahr ebenfalls nach China reisen. Zur Abwägung der Außen- und Wirtschaftspolitik sagt er:
„Natürlich gibt es nichts dagegen zu sagen, wenn man mit Taiwan zusammenarbeitet. Das Land ist ein sehr guter Partner, vor allem im Forschungsbereich. Aber es lassen sich sowohl gute Beziehungen mit Taiwan als auch mit China erreichen. Es geht nur darum, dass man dies pragmatisch und rational angeht.“
Die derzeitige Delegationsreise von Tomio Okamura in China dauert noch bis Samstag.
