Sieg im Schiedsverfahren: Tschechien wendet Millionen-Zahlung an JCDecaux ab

Die Tschechische Republik hat in einem internationalen Schiedsverfahren gegen den französischen Werbekonzern JCDecaux gesiegt und muss keine Entschädigung in Höhe von rund 550 Millionen Kronen (23 Millionen Euro) zahlen. Das Finanzministerium, das den Staat in dem Streitfall vertrat, gab das Ergebnis am Sonntag bekannt.

JCDecaux hat ein Schiedsverfahren wegen der Kündigung des Mietvertrags für Werbeflächen in der Prager Metro zwischen den Prager Verkehrsbetrieben (DPP) und der Tochtergesellschaft der Hauptstadt Rencar eingeleitet. Das Schiedsgericht kam zu dem Schluss, dass der tschechische Staat für das Handeln des Verkehrsunternehmens nicht hafte, da dieses unabhängig und ohne Eingreifen der Regierung oder der Stadt Prag gehandelt habe.

Das Schiedsgericht sprach der Tschechischen Republik zudem eine Entschädigung für die Anwaltskosten in Höhe von rund 33 Millionen Kronen (1,4 Millionen Euro) zu. Der Streit war das Ergebnis eines langjährigen Rechtsstreits um Werbeflächen im Prager Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe hatten ihren Vertrag mit Rencar im Jahr 2016 gekündigt.