Ex-Verteidigungsministerin Parkanová könnte für fälschliche Strafverfolgung höher entschädigt werden

Die ehemalige tschechische Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová kann auf eine höhere Entschädigung hoffen, weil die Strafverfolgungsbehörden fälschlicherweise jahrelang gegen sie ermittelt hatten. Am Freitag hob der Oberste Gerichtshof in Brno / Brünn mehrere Urteile untergeordneter Gerichte auf, die Parkanová eine geringere Entschädigungssumme als die von ihr geforderte zugestanden hatten.

Vlasta Parkanová war 2012 wegen angeblicher Korruption beim Kauf von Armee-Transportflugzeugen des Typs Casa durch die tschechische Regierung in den Fokus polizeilicher Ermittlungen geraten. Dagegen ging die frühere Politikerin von Christdemokraten und Top 09 gerichtlich vor. Im Oktober 2021 wurde sie voll rehabilitiert. Danach forderte sie eine Entschädigung in Höhe von 8,5 Millionen Kronen (350.000 Euro). Das Justizministerium zahlte jedoch nur 1,6 Millionen Kronen (66.000 Euro). Weder das Amtsgericht für den zweiten Prager Stadtbezirk noch das Prager Stadtgericht erhörten danach Parkanová.

Der Oberste Gerichtshofs entschied nun, dass beide Instanzen nicht ausreichend die Tragweite der Strafverfolgung berücksichtigt hätten. Damit geht die Frage nach der Höhe der Entschädigung zurück an das Amtsgericht.