Tschechischer Senat lehnt Beschneidung präsidialer Rechte ab
Der tschechische Senat hat am Mittwoch die von der Regierung angestrebte Beschneidung der präsidialen Befugnisse abgelehnt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dem Staatsoberhaupt das Recht zur Ernennung und Abberufung von Leitern ständiger Vertretungen bei internationalen Organisationen zu entziehen. Die Senatoren wiesen die Maßnahme als verfassungswidrige Beschränkung der Kompetenzen des Präsidenten zurück. Sollten die Regierungsparteien die Neuregelung im Abgeordnetenhaus trotz des Senatsvetos durchsetzen, wollen die Gegner vor das Verfassungsgericht ziehen.
Die umstrittene Klausel ist Teil eines größeren Reformpakets zum Beamtengesetz, das von der Oberen Parlamentskammer ebenfalls abgelehnt wurde.
