Tschechisches Abgeordnetenhaus unterstützt Abschaffung von Kompetenzen des Staatspräsidenten

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch der Abschaffung jener Befugnisse des Staatspräsidenten zugestimmt, die Leiter ständiger Vertretungen bei internationalen Organisationen zu ernennen und abzuberufen. Die Änderung des Gesetzes ist Bestandteil einer Novelle zum neuen Staatsbeamtengesetz. Die Abschaffung der Präsidentenkompetenzen wurde von Libor Vondráček von der Regierungspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) vorgeschlagen. Die Leiter der Vertretungen werden laut dem Entwurf künftig vom Außenminister ernannt und abberufen.

Die Opposition kritisiert die Gesetzesänderung scharf. Der Vorsitzende der Bürgermeisterpartei Stan, Vít Rakušan, bezeichnete den Entwurf als „Lex Rache“. Das Kabinett will laut Rakušan mehr Einfluss auf den Auslandsdienst haben.