Regierungspartei Stan will Anwachsen der Politikergehälter genauso wie die Anpassung der Renten bremsen

Die Bürgermeisterpartei Stan, die Mitglied der Regierungskoalition ist, schlägt vor, das Anwachsen der Politikergehälter genauso wie die Anpassung der Renten zu verlangsamen. Über eine entsprechende Anpassung will die Partei verhandeln. Dies sagte der Vizepremier und Stan-Vorsitzende Vít Rakušan am Sonntag gegenüber dem privaten TV-Sender Prima CNN News. Staatspräsident Petr Pavel forderte am Mittwoch die Regierung auf, gemeinsam mit der Opposition nach einer Lösung in der Frage des Einfrierens der Politikergehälter zu suchen. Rakušan zufolge ist Pavels Forderung legitim.

Mit dem Vorschlag der Bürgermeisterpartei befassten sich auch die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Markéta Pekarová Adamová (Top 09) und ihr Vorgänger im Amt, Radek Vondráček von der Oppositionspartei Ano, am Sonntag in einer vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen ausgestrahlten Diskussion. Pekarová Adamová machte darauf aufmerksam, dass da zwei unterschiedliche Prinzipien vermischt werden, wenn die Renten an die Inflation und die Politikergehälter an den Durchschnittlohn in der ganzen Wirtschaft gekoppelt werden. Vondráček merkte auch an, der Entwurf von Stan vermische zwei unterschiedliche Dinge. Pekarová Adamová ist dafür, die Politikergehälter ab nächstem Jahr einzufrieren.