Tschechien will Schutzstatus und Sozialleistungen für Ukrainer einschränken
In Tschechien dürfte es künftig strengere Regeln für Geflüchtete aus der Ukraine geben. Ein Paket mit den entsprechenden Änderungen wurde am Montag von der Regierung in Prag verabschiedet. Nun soll im Abgeordnetenhaus darüber verhandelt werden.
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In Tschechien sind derzeit insgesamt über 386.000 Personen mit vorübergehendem Schutzstatus registriert. Hauptsächlich handelt es sich um Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine. Die Regierung plant für sie nun umfassende Verschärfungen. Der vorübergehende Schutzstatus, der auf EU-Ebene aktuell bis März 2027 gilt, erlischt bisher in dem Fall, wenn die Person für mehr als 90 Tage aus dem Schengenraum ausreist. Unter den neuen Bedingungen soll er schneller entzogen werden können. Der Sprecher des Innenministeriums, Adam Rözler, erläutert:
„Der Schutzstatus wird jenen Menschen aberkannt, die länger als 30 Tage außerhalb der Tschechischen Republik verweilen. Gleichzeitig werden die Bedingungen für die Erteilung einer speziellen Langzeitaufenthaltserlaubnis verschärft.“
Einschränkungen beim Schutzstatus
Dank dieser speziellen Langzeitaufenthaltserlaubnis können Geflüchtete mindestens fünf Jahre in Tschechien bleiben. Zu den höheren Ansprüchen, die demnächst an die Antragsteller gestellt werden, gehört etwa, dass sie keine Steuerrückstände haben dürfen. Diese neuen Regeln werden aber vom Konsortium der mit Migranten arbeitenden NGOs kritisiert. Nach den Worten der Direktorin Andrea Krchová erfüllt schon jetzt nur ein kleiner Teil der Geflüchteten die Bedingungen:
„Im vergangenen Jahr war dies bei etwa 18.000 der knapp 400.000 Personen der Fall. Auf dem Arbeitsmarkt in Tschechien sind jedoch etwa 160.000 Geflüchtete aus der Ukraine beschäftigt, für die keine Möglichkeit einer nachfolgenden Aufenthaltserlaubnis besteht.“
Laut Innenminister Lubomír Metnar (Partei Ano) ist es das Ziel des Pakets, klare Regeln für den Aufenthalt von Ausländern in Tschechien zu schaffen und einen möglichen Missbrauch der Sozialleistungen zu verhindern. Allein seit Anfang dieses Jahres seien mehrere hundert Fälle von Missbrauch festgestellt worden, berichtet Metnar.
Verschärfung der Sozialleistungen
Seinen Angaben zufolge erhielten im März rund 90.000 Flüchtlinge aus der Ukraine staaliche Sozialleistungen. Die Vorgängerregierung von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) habe die Kontrolle der Flüchtlinge vernachlässigt, so Metnar. Inzwischen seien 40 neue Strafverfahren eingeleitet worden.
Vorgesehen ist daher, dass Menschen mit einem vorübergehenden Schutzstatus künftig nur dann Hilfsgelder beziehen können, wenn sie angestellt oder selbstständig sind oder sich zumindest beim Arbeitsamt registriert haben. Diese Bedingungen gelten nicht für Kinder, Studierende und Senioren. In dem jeweiligen Monat, für den die Gelder ausgezahlt werden, müssen sich die Empfänger mindestens 16 Tage in Tschechien aufhalten.
Für eine Regelverschärfung für Ukrainer setzt sich seit langem der Juniorpartner in der Regierung, die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), ein: Wenn es nach ihm ginge, würden die Sozialleistungen komplett gestrichen. Aber die Europäische Union lasse dies mit ihren Vorschriften nicht zu, sagt SPD-Parteichef Tomio Okamura.
Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen zudem die bisherigen Übergangsregelungen für ukrainische Fahrzeughalter enden. Alle Fahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen müssen dann offiziell im tschechischen Fahrzeugregister eingetragen werden und hierzulande eine reguläre Hauptuntersuchung durchlaufen.
Registrierungspflicht für Fahrzeuge
Die Opposition äußert sich bisher zurückhaltend zu dem Änderungspaket. Der Abgeordnete der Piratenpartei, Samuel Volpe, wollte noch nicht bestätigen, ob die Piraten die Änderung unterstützen werden:
„Wir wissen, dass dies eine sehr wichtige Angelegenheit ist. Wir wollen ihr Aufmerksamkeit schenken, damit wir sicher sein können, nichts übersehen und das gewünschte Ergebnis erzielt zu haben.“
Auch der ehemalige Innenminister Vít Rakušan von der Bürgermeisterpartei Stan ist den Änderungen nicht grundsätzlich abgeneigt. Ihn störe jedoch die Art und Weise, wie über ukrainische Flüchtlinge gesprochen werde, wendet Rakušan ein:
„Das schadet uns allen. Ukrainische Flüchtlinge sind keine Feinde. Die meisten arbeiten und leisten einen wichtigen Beitrag zum Staatshaushalt.“
Die Änderung soll ab Anfang 2027 gelten, sofern sie den gesamten Gesetzgebungsprozess durchläuft.
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