Europäische Kommission sieht weiterhin potentiellen Interessenkonflikt bei tschechischem Premier Babiš

Die Europäische Kommission (EK) hat die teilweise Aussetzung der Subventionszahlungen an Firmen aus der Agrofert Holding damit begründet, dass sie beim tschechischen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) auch nach gründlicher Prüfung immer noch einen potentiellen Interessenkonflikt sehe. Dass Babiš die von ihm gegründete Holding an einen Treuhandfonds übertragen hat, würde das Problem nicht lösen, teilte die EK-Sprecherin für Landwirtschaft, Louise Bogey, am Dienstag mit.

Babiš hat seine Agrofert-Anteile im Februar dieses Jahres an den extra gegründeten Fonds RSVP abgegeben. Diese Bedingung hatte Staatspräsident Petr Pavel gestellt, als er den Ano-Vorsitzenden im Dezember 2025 zum Premier ernannte. Am Dienstag äußerte Babiš in einer Reaktion für die Presseagentur ČTK, dass ihn die Stellungnahme der Europäischen Kommission nicht interessiere, da ihm Agrofert nicht gehöre, nicht mehr gehören werde und er keinen Nutzen aus der Holding ziehe.