Trotz Zweifel aus Brüssel: Tschechischer Premier Babiš erklärt seinen Interessenkonflikt für gelöst

Bei der Frage, ob sich der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) wegen der einst von ihm gegründeten Holding Agrofert noch immer in einem Interessenkonflikt befindet, zeigt sich die Europäische Kommission unzufrieden mit den Auskünften, die sie dazu von den Behörden in Tschechien bekommen hat. Das Nachrichtenportal iRozhlas.cz hat am Montag von einem entsprechenden Brief aus Brüssel berichtet. Auf eine Anfrage der Presseagentur ČTK reagierte Babiš am Dienstag mit den Worten, er habe den Interessenkonflikt schon längst und über den vorgeschriebenen rechtlichen Rahmen hinaus beseitigt.

Babiš, der bis dahin Haupteigentümer von Agrofert war, hatte seine Anteile im Februar an den privaten Treuhandfonds RSVP übertragen. Damit würden ihm keine Aktien mehr gehören, und er würde auch keinen Vorteil mehr aus Agrofert ziehen, wiederholte der Premier am Dienstag. Die Europäische Kommission sei gezwungen, auf die Eingaben der tschechischen Opposition zu reagieren und bei den Behörden nachzufragen. Er gehe davon aus, dass die Angelegenheit durch die Antworten abgeschlossen werde, so Babiš.