Opposition scheitert mit Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus

Die Opposition im tschechischen Abgeordnetenhaus ist auch mit ihrem zweiten Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) gescheitert. Bei der Abstimmung am Donnerstagabend sprachen sich zwar alle 83 anwesenden Parlamentarier der fünf Oppositionsfraktionen für den Antrag aus, nötig waren aber mindestens 101 Stimmen. Gegen den Antrag hoben alle 94 anwesenden Abgeordneten der drei Regierungsparteien die Hand.

Der Entscheidung waren drei Debattentage vorausgegangen. Grund für den Misstrauensantrag war das geplante Haushaltsdefizit von 386 Milliarden Kronen (16 Milliarden Euro) für das kommende Jahr. Das Kabinett aus den Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) sowie Motoristé sobě ist seit Dezember 2025 im Amt. Ein erstes Misstrauensvotum überstand es bereits Anfang Februar.