Zweiter Tag der Debatte über Misstrauensantrag im tschechischen Abgeordnetenhaus

Am Mittwoch wurde die Debatte über den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) im tschechischen Abgeordnetenhaus wieder aufgenommen. Den Antrag hat die Partei Ano von Ex-Premier und Präsidentschaftskandidat Andrej Babiš gestellt. Sie ist die stärkste Oppositionskraft im Abgeordnetenhaus.

Am Dienstag hatten die Parlamentarier schon rund zwölf Stunden über das geplante Misstrauensvotum diskutiert. Regierungspolitiker warfen dabei der Partei Ano vor, die Diskussion als Wahlkampf für Babiš zu missbrauchen.

Misstrauensvoten werden in Tschechien relativ häufig versucht, auch weil diese nicht konstruktiv sein müssen. Insgesamt wurde bereits 17 Mal über das Vertrauen in die jeweils amtierende Regierung abgestimmt. Nur einmal war solch ein Votum bisher erfolgreich, und zwar 2009 gegen den bürgerdemokratischen Premier Mirek Topolánek.

Autor: Till Janzer