Medienvertreter Tschechiens wenden sich gegen aggressive Kommunikation
Genau 40 Unterschriften trägt eine öffentliche Aufforderung, in Tschechien die Meinungsfreiheit und eine gewaltfreie Kommunikation mit Medienvertretern zu pflegen. Daniela Honigmann zum Inhalt des Aufrufs der Chefredakteure und zu den Reaktionen darauf.
Gewalt ist kein Argument. Und eine Beschränkung von Informationen ist nicht zulässig. Dies sind die beiden Botschaften, mit denen sich 40 Chefredakteurinnen und Chefredakteure von tschechischen Medien an die – so wörtlich – politische Szene wenden. Am Montag haben sie einen Aufruf mit dem Titel „Základní hranice“ (Grundlegende Grenzen) veröffentlicht. Dieser richte sich an Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, betonen die Autoren. Und weiter, Zitat:
„Wir fordern die öffentlichen Akteure auf, gemeinsam mit uns Gewalt zurückzuweisen, die Grundprinzipien einer höflichen Kommunikation einzuhalten und den freien Zugang zu Informationen zu achten.“
Zu den Unterzeichnenden gehören einerseits Vertreter der öffentlich-rechtlichen Medien, also des Tschechischen Rundfunks (ČRo) sowie des Tschechischen Fernsehens (ČT), und auch der Presseagentur ČTK. Andererseits sind namhafte Privatmedien dabei, wie die Tageszeitung Blesk, TV Nova, der Radiosender Frekvence 1, das Magazin Respekt oder das Nachrichtenportal Aktuálně.cz. Die gemeinsame Stellungnahme wurde am Montagmorgen auf allen beteiligten Medien sowie in den großen tschechischen Tageszeitungen veröffentlicht.
Genauso wie sie selbst gegenüber ihrem Publikum betonen würden, dass Gewalt in der gesellschaftlichen Debatte inakzeptabel sei, würden sie das Gleiche von den Politikern fordern, schreiben die Verfasser. Besonders verweisen sie auf die Diskussionen in den sozialen Netzwerken. Außerdem heißt es in dem Text, Zitat:
„Die Medien und die politischen Vertreter haben das Recht zu entscheiden, mit wem sie kommunizieren und auf welche Weise. Die Ämter und öffentlichen Institutionen gehören aber nicht jenen, die diese leiten. Darum bestehen wir darauf, dass offizielle Mitteilungen der Ihnen übertragenen Ämter unterschiedslos allen zur Verfügung gestellt werden.“
Nun stellt sich die Frage, inwiefern die Lage in Tschechien derart aufgeheizt ist, dass sich Journalisten in relativ großer Zahl und über ein breites Spektrum hinweg dagegen zusammenschließen. Die Medienanalytikerin Marína Urbániková von der Masaryk-Universität in Brno / Brünn gab in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks zu bedenken, dass bisher kaum eine Regierung hierzulande eine wirklich positive Beziehung zu den Medien gehabt habe. Dies sei zu einem gewissen Grade logisch, da diese die Aufgabe hätten, kritisch und kontrollierend auf die Politik zu schauen. Urbániková fährt fort:
„Es muss aber auch gesagt werden, dass seit Antritt der jetzigen Regierung schon mehrere Organisationen eine relativ hohe Zahl an politischen Angriffen auf tschechische Medien registriert haben. Die NGO Reporter ohne Grenzen zum Beispiel belegt für das erste Halbjahr 13 solcher Fälle.“
Die Koalition von Premier Andrej Babiš besteht aus den Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) sowie Motoristé sobě und ist seit Dezember 2025 im Amt. Einige ihrer Vertreter reagierten am Montag auf den Aufruf. Bildungsminister Robert Plaga (parteilos) etwa sagte, er sehe kein Problem darin, da er sich sowieso entsprechend verhalte. Und Sportminister Boris Šťastný (Motoristé sobě) unterstrich, dass alle gefordert seien:
„Ich kann für mich bestätigen, dass ich Hassäußerungen in den sozialen Netzwerken oder im öffentlichen Raum auf jeden Fall ablehne. Ich halte immer die Regeln einer anständigen Kommunikation ein. Darum weiß ich nicht genau, was die Protagonisten wollen. Ich möchte aber die Medien auf der anderen Seite dazu auffordern, ausreichend überparteilich und objektiv zu sein.“
Aus der Opposition kam Zuspruch für den Aufruf „Základní hranice“. So bekundete Martin Kupka, der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS):
„Die Medien sind ein untrennbarer Teil der demokratischen Struktur unseres Landes. Sie sind ein wichtiges Kontrollorgan für die Tätigkeit jener, die im jeweiligen Moment an der Macht sind. Es ist auf jeden Fall angebracht, dass sich die Rhetorik der jetzigen Regierung ändert. Und dass der Raum für einen offenen Informationsfluss und für die unabhängige Arbeit der Journalisten gestärkt wird.“
Ein Fall, der zuletzt in Tschechien für Diskussionen gesorgt hat, war der Ausschluss von Vertretern der Tageszeitung Deník N von einer Pressekonferenz im tschechischen Außenministerium. Wiederholt passiert es hierzulande zudem, dass führende Politiker konkrete Journalisten namentlich verbal angreifen.
