Prager Abgeordnetenhaus wird über das neue Gesetz über Staatsbedienstete nächste Woche beraten

Das Abgeordnetenhaus wird über das neue Gesetz über Staatsbedienstete, gegen das Staatspräsident Petr Pavel sein Veto eingelegt hatte, auf einer Sondersitzung am kommenden Mittwoch beraten. Die Sitzung wurde auf Antrag aller drei Regierungsparteien – der Partei Ano, der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und der Partei Motoristé sobě – vom Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura (SPD), einberufen. Darüber informierte Okamura am Donnerstag die Presseagentur ČTK. Der neue Gesetzentwurf wurde von der Regierungskoalition vorgelegt. Es hebt das bestehende Beamtengesetz auf und soll nach Meinung seiner Befürworter den Austausch der Staatsbeamten erleichtern.

Die Gegner des neuen Gesetzentwurfs sowie Staatspräsident Pavel befürchten insbesondere eine Politisierung und Destabilisierung der Staatsverwaltung. Das Regierungslager ist stark genug, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.