Impfungen in tschechischen Apotheken: Koalitions-Veto stoppt Pläne des Ministers
Die Impfungen in Apotheken zur besseren Vorsorge gegen Grippe und Covid-19: Ein zentrales Anliegen von Gesundheitsminister Adam Vojtěch (parteilos) ist vorläufig gescheitert. Die Koalition hat die Pläne gestrichen, da die beiden kleineren Partner strikt dagegen sind. Dem Minister bleibt jedoch eine Alternative: Er könnte die Gesetzesinitiative als Abgeordneter einreichen und versuchen, ihn mit den Stimmen der Opposition durchzubringen.
Tschechien verzeichnet seit Jahren eine der niedrigsten Grippeimpfquoten in Europa. Jährlich lassen sich nur etwa acht Prozent der Bevölkerung immunisieren. Um gegenzusteuern, hatte das Gesundheitsministerium einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. Dieser sollte die Grippeschutzimpfung unter strengen Auflagen auch in Apotheken erlauben. Nach einer entsprechenden Schulung hätten demnach sowohl Apotheker als auch alle approbierten Ärzte und Zahnärzte impfen dürfen.
Niedrige Impfquote
Das Vorhaben ist jedoch vorerst auf unbestimmte Zeit vertagt. Die kleineren Koalitionspartner „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Motoristé sobě haben sich gegen Minister Adam Vojtěch gestellt. Für Letztere sitzt Boris Šťastný als Minister für Sport, Prävention und Gesundheit im Kabinett:
„Da das Impfen in Apotheken nicht im Regierungsprogramm verankert ist, überrascht es kaum, dass alle Koalitionsparteien und letztlich auch der Premier die Initiative nicht unterstützen. Der Koalitionsausschuss hat das Vorhaben bereits zweimal gekippt, die Regierung einmal – dieser Vorschlag ist zurzeit nicht mehrheitsfähig.“
Vojtěch würde das Impfen in Apotheken zwar gerne durchsetzen, räumt jedoch selbst ein, dass es sich dabei nur um eine Teilmaßnahme handelt. Seine Hauptanliegen seien derzeit die komplexen Reformen des tschechischen Gesundheitswesens, die im Regierungsprogramm stehen. Den aktuellen Impf-Entwurf will er nun auf Grundlage der Anmerkungen aus der Kabinettssitzung am Montag überarbeiten. Ihm gehe es dabei vor allem um die Stärkung der Prävention, betonte der Minister:
„Das ist eines der Aushängeschilder unserer Regierung. Aber ich verstehe natürlich, dass es dazu unterschiedliche Meinungen geben kann. Ich bin zuversichtlich, dass der Entwurf bei einer Abstimmung eine breite, parteiübergreifende Mehrheit im Abgeordnetenhaus findet.“
Der parlamentarische Sonderweg
Laut Kabinettskollegen Šťastný steht es dem Gesundheitsminister frei, die Initiative auf eigene Faust voranzutreiben. Vojtěch könnte demzufolge den Entwurf als Abgeordneteninitiative oder in Form eines Änderungsantrags zu einer anderen Gesetzesvorlage einbringen, um die Unterstützung anderer Fraktionen zu bekommen. Ob er diesen parlamentarischen Sonderweg tatsächlich einschlagen wird, wollte der Gesundheitsminister vorerst nicht bestätigen.
Unterstützung könnte er dabei jedoch von der Opposition erhalten. Bei den Interpellationen im Abgeordnetenhaus signalisierte Štěpán Slovák von den Bürgerdemokraten, dass ein Großteil der Opposition bereit stehe, dem Vorhaben im Parlament zu einer Mehrheit zu verhelfen:
„Es ist sicherlich nicht das Top-Thema für das tschechische Gesundheitswesen. Mir erscheint es aber als eine relativ einfache gesetzliche Änderung, die das Abgeordnetenhaus reibungslos passieren könnte – vorausgesetzt, die Liste der in Apotheken zugelassenen Impfstoffe wird vorab klar definiert.“
Im aktuellen Entwurf des Ministeriums fehlt bislang nämlich eine solche Konkretisierung.
Fachwelt gespalten
Die Haltung der Mediziner in Tschechien zu dem Vorhaben ist gespalten, allerdings überwiegt die Zustimmung. Bereits Anfang September übermittelten mehr als zehn medizinische Fachgesellschaften dem Minister ihre Unterstützungserklärungen. Laut Roman Prymula, dem stellvertretenden Vorsitzenden der tschechischen Impfgesellschaft, ist die Verabreichung von Covid-19- und Grippeimpfungen in Apotheken international längst etablierte Praxis:
„Weitere Impfstoffe sollten dort aber nicht verabreicht werden. In weiten Teilen Europas wird dieses Modell praktiziert. Auch in den USA ist das üblich, dort wird teils sogar an Tankstellen geimpft. Die Apotheker müssen dafür jedoch eine entsprechende Schulung absolvieren.“
Strikte Ablehnung kommt hingegen von der tschechischen Ärztekammer. Sie argumentiert, dass zur Steigerung der Immunisierung das Impfen eher auf ein breiteres Spektrum von Medizinern – einschließlich Fachärzten – ausgeweitet werden sollte. Das sieht der Vorschlag von Adam Vojtěch allerdings auch vor. Zudem plädiert die Kammer dafür, die Kostenübernahme durch die Krankenkassen für weitere Alters- und Risikogruppen zu garantieren. Eine ähnliche Position vertritt auch der Hausärzteverband.
