Tschechischer Präsident kritisiert nächtliche Abstimmung über Abschaffung der Rundfunkgebühren

Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel hat das Vorgehen bei der Verhandlung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren scharf kritisiert. Die unerwartete Aufnahme in die Tagesordnung und die nächtliche Abstimmung über den Gesetzesentwurf, der die Gebühren für das Tschechische Fernsehen (ČT) und den Tschechischen Rundfunk (ČRo) abschaffen soll, untergrabe den Glauben an gute Absichten, erklärte Pavel am Samstag auf der Plattform X. Dies führt ihm zufolge zu ernsthaften Zweifeln an den Absichten der Antragsteller. Der Präsident betonte zudem, dass er die öffentlich-rechtlichen Medien zu den Grundpfeilern der tschechischen Demokratie zählt.

Pavel rief die Politiker dazu auf, die Emotionen zu beruhigen und zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. Zudem forderte er die Einhaltung der etablierten Regeln des Abgeordnetenhauses sowie die Wiederherstellung eines grundlegenden Respekts zwischen der Regierungskoalition und der Opposition.