Umfrage: Kampf um öffentlich-rechtliche Medien spaltet tschechische Gesellschaft

Der politische Kampf um die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien spaltet auch die tschechische Gesellschaft. Dies zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts NMS für das Nachrichtenportal Novinky.cz vom 26. und 27. Oktober. Demnach halten drei Viertel der Wähler der Regierungsparteien die vorgeschlagene 15-prozentige Kürzung der Jahreshaushalte von Tschechischem Fernsehen (ČT) und Tschechischem Rundfunk (ČRo) für richtig. Demgegenüber lehnen 71 Prozent der Wähler der Oppositionsparteien dies ab.

Am Samstag vor einer Woche hatte das tschechische Abgeordnetenhaus mit der Regierungsmehrheit im Schnellverfahren ein Gesetz zur Abschaffung der Rundfunkgebühren in der ersten Lesung durchgebracht. Die Novelle sieht vor, dass das Tschechische Fernsehen und der Tschechische Rundfunk direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Dabei sollen die Bezüge gegenüber den derzeitigen Einnahmen aus den Gebühren um die genannten 15 Prozent sinken. Dies hat in den vergangenen Tagen zu öffentlichen Protesten geführt und wird von der Opposition abgelehnt.