Streit um Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen in Tschechien: Streik, Reaktionen und Hintergründe
Die Beschäftigten und freien Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien sind am Dienstag in einen 24-stündigen Streik getreten. Der Grund sind die Pläne der Regierung Babiš, die Gebühren abzuschaffen und stattdessen das Tschechische Fernsehen und den Tschechischen Rundfunk aus dem Staatshaushalt zu finanzieren – und das bei gekürzten Bezügen.
Das Tschechische Fernsehen und der Tschechische Rundfunk seien um Mitternacht in einen eintägigen Streik getreten. Ihre Angestellten würden damit ihre Befürchtungen um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zum Ausdruck bringen. So eröffnete der Hauptnachrichtenkanal des Fernsehens, ČT 24, am Dienstag sein Programm. Gelesen wurden die Meldungen von zwei ganz in schwarz gekleideten Moderatoren vor dunklem Hintergrund, weil in den Redaktionsräumen kein Licht brannte. Die Programme in beiden öffentlich-rechtlichen Medien, also auch dem Rundfunk, wurden auf ein Minimum reduziert. Anstatt Live-Sendungen gab es Wiederholungen.
Rundfunkredakteur Jan Herget war einer der Organisatoren des Streiks. Als Sprecher der Initiative Veřejnoprávně (Öffentlich-rechtlich) sagte er:
„Das Ziel unseres Streiks ist, dass die Verhandlungen über die überhastet eingebrachte Mediennovelle im Abgeordnetenhaus sofort gestoppt werden und die Regierung dieses Gesetzesvorhaben zurückzieht. Stattdessen sollte eine sinnvolle und respektvolle Debatte darüber begonnen werden, welche Dinge an den öffentlich-rechtlichen Medien eventuell geändert werden könnten.“
Das Gesetz war zwar bereits im Frühjahr von der Regierungskoalition vorbereitet, dann aber im Schnellverfahren am frühen Morgen des vorvergangenen Samstags in erster Lesung durchgedrückt worden. Mit ihm sollen die Rundfunkgebühren abgeschafft werden. Stattdessen sollen Tschechisches Fernsehen und Tschechischer Rundfunk künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden und dabei 15 Prozent weniger Gelder als in diesem Jahr erhalten.
Tschechischer Rundfunk spart seit 2005
Auch diese Kürzungen hält Herget nicht für fair. Erst 2025 waren die Rundfunkgebühren erhöht worden, nachdem sie für den Tschechischen Rundfunk zuvor 20 Jahre lang nicht einmal an die Inflation angepasst worden waren. Nun soll im Prinzip wieder dorthin zurückgekehrt werden, wobei Premier Andrej Babiš (Partei Ano) damit argumentiert, dass alle sparen müssten.
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„Ich kenne keinen Privathaushalt und keine Firma, die mit ihrem Budget von 2005 heute noch auskommen würden. Und bei einem Treffen mit Premier Babiš habe ich ihm auch persönlich gesagt, dass wir im Rundfunk schon seit 21 Jahren sparen. Wir haben schon unsere Einsparungen vorgenommen. Wir dürften eher als Beispiel dafür dienen, wie hier im Land gespart werden kann“, so Herget.
Die streikenden Angestellten beider Medienhäuser zogen am Dienstagnachmittag in Prag in einem Protestmarsch auf den Wenzelsplatz. Ihnen schlossen sich auch viele Studierende an sowie weitere Unterstützer der öffentlich-rechtlichen Medien. Aber auch in weiteren Städten des Landes gingen die Menschen zusammen mit den Medienbeschäftigten auf die Straße.
Die Kundgebung in Prag startete symbolisch um 16:36 – um auf die Annahme der umstrittenen Mediennovelle um 4:36 an dem Samstagmorgen hinzuweisen. Bei der rund zweistündigen Veranstaltung traten zahlreiche Redner auf. Durch das Programm führten der Fernsehmoderator Daniel Stach und die Rundfunkredakteurin Karolína Koubová, die zu Beginn sagte:
„Wir sind nicht deswegen seit Mitternacht im Streik, weil wir etwa nicht arbeiten wollen, sondern weil wir weiter unsere Arbeit machen wollen. Und wir wollen unsere Beschäftigung verantwortungsvoll, frei und im Interesse der Öffentlichkeit, aber nicht der Politiker ausüben – egal wer in der Regierung war, ist oder sein wird.“
Premier Babiš weist Vorwürfe zurück
Dass die Mediennovelle auch dazu führen könnte, dass Politiker versuchen, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen, weist Premier Babiš zurück. Nach der Regierungssitzung am Montag sagte er:
„Niemand will die öffentlich-rechtlichen Medien beherrschen oder verstaatlichen. Das ist unglaublicher Unsinn. Und nichts von dem, warum die Menschen jetzt protestieren und morgen streiken, ist wahr.“
Vielmehr strebe sein Kabinett eine stabile und langfristige Finanzierung der Medien an, betonte der Regierungschef.
Die tschechische Gesellschaft scheint bisher keine eindeutige Meinung zu haben zu den Plänen der Regierung. In einer aktuellen Umfrage spricht sich zwar eine knappe Mehrheit für eine Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen aus dem Staatshaushalt aus. Zugleich finden aber 68 Prozent, dass diese Medien nicht durch den Staat kontrolliert werden dürften.
Modell nordischer Länder?
Am Wochenende hatte Babiš bereits eine Abkehr vom derzeitigen Entwurf der Mediennovelle angedeutet. Er wolle ein Modell wie in den nordischen Ländern vorschlagen, sagte der Premier in einem Gespräch für einen privaten Fernsehsender. Medienwissenschaftler haben aber zuletzt immer wieder darauf hingewiesen, dass es kein einheitliches Modell in diesen Ländern gibt. Ein Teil finanziert aus dem Staatshaushalt, Schweden und Finnland aber über eine spezielle Steuer.
Doch Rundfunkchef René Zavoral etwa betont, dass das Gebührensystem in Tschechien doch funktioniere:
„In allen Ländern, in denen die Gebühren durch eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt ersetzt wurden, geschah dies nur deswegen, weil die Zahlungsmoral schlecht oder überhaupt nicht vorhanden war. Das ist aber nicht der Fall in der Tschechischen Republik.“
Dass sich der Protest gegen die Pläne der Regierung in Prag mittlerweile so entzündet hat, muss sich seinen Worten nach das Kabinett selbst zuschreiben – indem es eben in einer Nacht- und Nebelsitzung die Mediennovelle im tschechischen Abgeordnetenhaus durchgesetzt hat.
