Notstand in Tschechien bis 14. Februar verlängert – Scharmützel bei der Debatte

Die tschechische Regierung darf den Notstand wegen der Coronavirus-Pandemie um 23 Tage bis zum 14. Februar verlängern. Das hat das Abgeordnetenhaus auf seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen. Vorausgegangen war ein Vorschlag der Kommunisten, die das Minderheitskabinett aus den Parteien Ano und Sozialdemokraten tolerieren. Die Regierung selbst hatte den Antrag auf eine Verlängerung von 30 Tagen gestellt. Die anderen Oppositionsparteien lehnten beide Vorschläge ab, doch sie erzielten mit ihren Stimmen keine Mehrheit.

Während der Debatte zur Notstandsverlängerung ist es zu einem Eklat gekommen. Der fraktionslose Abgeordnete Lubomír Volný (Bewegung Einheit – Alternative für Patrioten) war handgreiflich geworden, nachdem ihm Versammlungsleiter Tomáš Hanzel (Sozialdemokraten) das Wort entzogen hatte. Dazu hat Hanzel das Mikrofon am Rednerpult ausgeschaltet, als Volný seine unflätige Rede fortsetzen wollte. Zuvor wurde Volný von Hanzel aufgefordert, sich im Ton zu mäßigen. Als das Mikro verstummte, stürmte Volný zum Pult des Versammlungsleiters, um über dessen Mikrofon in seiner Rede fortzufahren. Dabei kam es zwischen beiden zu einer Schubserei, die erst durch herbeieilende Sozialdemokraten unterbrochen werden konnte.

Abgeordnetenhauschef Radek Vondráček (Ano) hat Volný daraufhin aus dem Sitzungssaal verwiesen. Der Abgeordnete aus dem Kreis Mährisch-Schlesien muss sich nun in einem Disziplinarverfahren vor dem Mandats- und Immunitätsausschuss für seinen Blackout verantworten. Die Abgeordneten und mehrere Regierungspolitiker haben Volnýs Auftritt scharf verurteilt.