Новости

Senat in Prag lehnt wie erwartet Steuerpaket der Regierung ab

Der sozialdemokratisch dominierte tschechische Senat hat wie erwartet das Steuerpaket der Regierung abgelehnt. Am Mittwochabend stimmten 50 der anwesenden 67 Senatoren gegen das Paket. Das Abgeordnetenhaus kann bei seiner Sitzung in zwei Wochen das Veto des Senats überstimmen und damit noch vor dem Jahreswechsel die Neuregelungen durchsetzen.

Mit dem Regierungspaket sollen beide Sätze der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht und einige Steuervergünstigungen gestrichen werden. Diese Steuermaßnahmen sollen auf drei Jahre befristet sein. Der sozialdemokratische Senatsvorsitzende Milan Štěch äußerte indes am Mittwoch Zweifel, dass die Regelungen von der bürgerlichen Regierung nach Ablauf der Frist auch tatsächlich wieder zurückgenommen würden.

Vizepremierministerin Peake bekräftigt Interesse am Posten der Verteidigungsministerin

Vizepremierministerin Karolína Peake hat ihr Interesse an der Übernahme des Verteidigungsministeriums noch einmal bekräftigt. Sie schließe nicht aus, dass sie schon in der nächsten Woche als Ressortchefin in das Ministerium einziehen werde, sagte Peake am Donnerstag in Prag vor Journalisten. Bereits am Mittwoch hatte sie gegenüber der Presseagentur ČTK kund getan, dass ihre Partei und die Demokratische Bürgerpartei (ODS) das Verteidigungs- und das Verkehrsministerium tauschen wollen. Voraussetzung sei indes eine Zusammenlegung des Verkehrsministeriums mit dem Ressort Industrie und Handel. Darüber werden die Parteispitzen der drei Koalitionsparteien am Freitag verhandeln. Dann soll auch der Ressorttausch in den Änderungen zum Koalitionsvertrag festgehalten werden.

Am Montag hat Pavel Dobeš auf Druck seiner Partei Lidem die Leitung des Verkehrsministeriums aufgegeben, Verteidigungsminister Alexandr Vondra wird sein Ressort zu Ende der Woche verlassen. Karolína Peake hat bisher kein Ministerium inne, als Vizepremierministerin leitet sie den Legislativrat der Regierung und den Regierungsausschuss zur Bekämpfung von Korruption.

Neuer Parteiskandal: Polizei beschuldigt 17 Personen der Korruption in Prager ČSSD-Organisation

Die tschechische Antikorruptionspolizei hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag aufgefordert, gegen 17 Personen Anklage zu erheben wegen korrupter Machenschaften in einer Prager Parteiorganisation der Sozialdemokraten (ČSSD). Den Ergebnissen ihrer Ermittlungen zufolge hätten einige der Verfolgten schon Geld dafür genommen, indem sie in die Partei eintreten. Zwei der Beschuldigten würden wegen der Straftat der Bestechung verfolgt, die übrigen 15 Personen wiederum wegen Bestechlichkeit, sagte der Sprecher der Polizei-Spezialeinheit am Donnerstag. Nach Aussage der Kriminalisten hätten die zwei Hauptbeschuldigten ihren Parteikollegen Geld dafür gegeben, um der ČSSD-Organisation im neunten Prager Stadtbezirk beizutreten und dann nach ihren Anweisungen abzustimmen. Auf diese Weise seien mehrere parteiinterne Abstimmungen zugunsten einer bestimmten Parteigruppierung beeinflusst worden, hieß es.

Stadt Chrudim erinnert an tragisches Schicksal ihrer jüdischen Mitbürger vor 70 Jahren

In der ostböhmischen Stadt Chrudim ist am Donnerstag eines tragischen Ereignisses gedacht worden – an den Abtransport der städtischen Juden vor 70 Jahren in das NS-Konzentrationslager Terezín / Theresienstadt. Aus diesem Anlass ist auf dem städtischen Judenfriedhof eine Gedenktafel enthüllt worden, die an das Schicksal der ehemaligen Mitbürger erinnern soll. Im Dezember 1942 wurden insgesamt 86 Juden aus Chrudim in Konzentrationslager verschleppt, 80 von ihnen sind nie wieder zurückgekehrt.

Reaktion auf Panschskandal: Kostenlose Alkohol-Kontrollen durch Hygiene-Amt

Als Reaktion auf die Folgen des landesweiten Panschskandals bietet die staatliche Hygiene-Behörde in Tschechien nun kostenlose Alkohol-Kontrollen an. Weil gerade in der Vorweihnachtszeit zu befürchten sei, dass sich Menschen noch an Spirituosen, die Methylalkohol enthalten, vergiften können, habe seine Behörde regional dezentralisiert mehrere Kontrollstationen eingerichtet, erklärte der Leiter des staatlichen Hygiene-Amtes, Vladimír Valenta, am Donnerstag. Die kostenlose Überprüfung von hochprozentigen Alkoholprodukten sei allerdings nur Privatpersonen vorbehalten, Firmen und Unternehmer müssten dafür zahlen, sagte Valenta.

Im Krankenhaus der mittelböhmischen Stadt Benešov kämpft derzeit ein weiterer Patient, der sich mit methanolhaltigem Schnaps vergiftet hat, ums Überleben. Der Gesundheitszustand des 61-jährigen Mannes, der seit Sonntag im Koma auf der Intensivstation liegt, sei weiter akut gefährdet, sagte Krankenhaus-Direktor Michal Oščipovský gegenüber Medien. Bisher hat der Panschskandal in Tschechien 38 Menschenleben gefordert.

Waffennarr aus Vyškov legte über Jahre großes Munitionslager an

Im mährischen Vyškov nimmt die tschechische Polizei derzeit einen 65-jährigen Mann ins Kreuzverhör, der sich als wahrer Waffennarr entpuppt hat. Vor zwei Tagen hat die Feuerwehr bei ihm im Haus ein großes Arsenal mit Munition entdeckt. Dieses Arsenal habe sich der Rentner, der einst im Militärdienst stand, in den letzten zehn Jahren angelegt, sagte am Donnerstag eine Polizeisprecherin. Ersten Informationen zufolge sei der Mann jahrelang als Ausbilder junger Rekruten in der Militärkaserne von Vyškov tätig gewesen. Sollte ihm der Tatbestand einer unerlaubten Bewaffnung nachgewiesen werden, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Die Feuerwehr war auf das Waffenlager des Rentners gestoßen, als sie am Dienstagmorgen einen Schornsteinbrand in seinem Familienhaus löschte. Der im Schornstein abgelagerte Ruß hatte sich entzündet und eine meterhohe Stichflamme entfacht. Die Flammen haben sich danach in einem Raum ausgebreitet. Der Hausbesitzer nutzte den Kamin auch als Räucherkammer.

Nachdem die Feuerwehrleute die am Boden gelagerte Munition entdeckt hatten, wurden Pyrotechniker herbeigerufen. Sie konnten ihre Arbeit aber erst nach dem Löschen der Flammen beginnen. Weitere Einsatzkräfte der Polizei haben dann die Munition abtransportiert. Sie brauchten dafür fast 20 Stunden.

Zoll findet bei Zugkontrolle sieben Kilo Marihuana im Gepäck zweier Ungarinnen

Bei einer Zugkontrolle haben tschechische Zöllner am Dienstag zwei Ungarinnen des unerlaubten Drogen-Besitzes überführt. Im Schnellzug von Olomouc / Olmütz nach Břeclav haben sie in den Koffern der beiden Zugreisenden mehr als sieben Kilogramm Marihuana entdeckt. Die Droge ist mittels Tests nachgewiesen worden. Den Frauen drohen bis zu zwölf Jahre Haft. Den vermutlichen Marktwert der Ware haben Spezialisten der Zolldirektion auf zirka 28.000 Euro eingestuft.

Schnee- und Eisglätte sorgten in Nordböhmen für Verkehrsbehinderungen

Schnee- und Eisglätte haben am Donnerstag in Böhmen wiederholt zu Verkehrsbehinderungen geführt. Von den Komplikationen auf den Straßen und Autobahnen besonders betroffen waren die Kreise Ústí nad Labem / Aussig und Liberec / Reichenberg. Nach dem Zusammenprall eines Pkw mit einem Lkw war die entlang der Elbe verlaufende Fernstraße 30 zwischen Lovosice und Ústí mehrere Stunden gesperrt. Eine Person wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Schon am frühen Morgen war die Feuerwehr auf der Autobahn D8 bei Ústí im Einsatz, um einen brennenden Lastzug zu löschen. Die Fahrerkabine hatte sich aus noch ungeklärter Ursache entflammt, der Brand konnte binnen 40 Minuten gelöscht werden. Im verschneiten Terrain des Erzgebirges kippte ein Lkw bei Loučná unweit des Keilberges (Klínovec) in den Schnee. Im Gebirge haben Schneezungen und überfrierende Nässe immer wieder für Gefahr gesorgt.

Auf der Schnellstraße zwischen Liberec und Turnov wurde ein junger Mann getötet. Nach einem Unfall mit seinem Škoda Octavia war der 25-Jährige gerade dabei, das Warndreieck aufzustellen, als er von einem Kleintransporter erfasst wurde. Der Škoda-Fahrer starb an den Folgen seiner Verletzungen, die schneeglatte Schnellstraße R10 war für mehrere Stunden gesperrt.

In Janské Lázně und in Kvilda wurde die Skisaison in Tschechien eröffnet

In den Wintersportorten Janské Lázně / Johannisbad im Riesengebirge und Kvilda im Böhmerwald wurde am Donnerstag die Skisaison in Tschechien eröffnet. Auf den Pisten am Schwarzberg (Černá hora) liegen derzeit 40 bis 50 Zentimeter Schnee, es sei aber vor allem Kunstschnee, schreibt die Nachrichtenagentur ČTK. In den kommenden Tagen wollen auch weitere tschechische Skigebiete ihre Lifte in Betrieb setzen. Špindlerův Mlýn / Spindlermühle im Riesengebirge, Deštné im Adlergebirge, Rejdice im Isergebirge und das Skiareal am Jeschken bei Liberec / Reichenberg planen ihren Saisonstart bereits für Freitag. Stärkerer Schneefall ist indes erst für den Beginn kommender Woche vorhergesagt.

Leichathletik: Diskuswerferin Cechlová könnte nachträglich Olympia-Bronze erhalten

Die tschechische Diskuswerferin Věra Pospíšilová-Cechlová könnte nachträglich die Bronzemedaille der Olympischen Sommerspiele von Athen erhalten. Am Mittwoch hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) die weißrussische Bronzemedaillengewinnerin der Spiele, Irina Jatschenko, nachträglich wegen Dopings disqualifiziert. Das IOC forderte sie sowie weitere wegen Dopings nachträglich gesperrte Leichtathleten aus Osteuropa auf, „die Medaillen so schnell wie möglich zurückzugeben“. Insgesamt hatte das IOC 105 Dopingproben der Athener Spiele von 2004 erneut prüfen lassen, bei Jatschenko wurden anabole Steroide nachgewiesen.

Věra Pospíšilová-Cechlová hatte in Athen den vierten Platz belegt. Mit einer Weite von 66,08 Meter verfehlte sie die Bronzemedaille nur um neun Zentimeter. Dass sie Bronze nun nachträglich erhalten könnte, bezeichnete die 34-jährige Leichtathletin am Rande ihres Trainingscamps in Südafrika „als angenehme Nachricht“.

Das Wetter am Freitag: kalt und heiter, Schneeschauer, unter 0 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien winterlich kalt, klar und heiter. Örtlich nimmt die Bewölkung vorübergehend zu und es kommt zu Schneeschauern. Im Südosten zieht der Himmel ab Nachmittag immer mehr zu. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -5 bis -1 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte lediglich bis zu -7 Grad Celsius. In der Nacht zum Samstag liegen die Minustemperaturen zum Teil auch im zweistelligen Bereich.