Oberster Gerichtshof klassifiziert Tacho- Manipulation als Betrug

Der Oberste Gerichtshof hat die Manipulation von Tachoständen bei Gebrauchtwagen als Betrug klassifiziert. Dies gelte bei einem Schaden für den Käufer ab 5000 Kronen (185 Euro), gab ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag bekannt. Die rechtliche Klassifikation gilt als Richtschnur für andere Gerichte, die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Laut der Handelsinspektion sollen im vergangenen Jahr in Tschechien die Tachos bei rund 38 Prozent der verkauften Gebrauchtwagen manipuliert worden sein. Industrie- und Handelsminister Jan Mládek hat bereits angekündigt, gegen das Problem vorgehen zu wollen. Dazu müssten aber auch die Gesetze geändert werden, sagte Mládek. Bisher können die Dienste zur Manipulation von Tachometern zum Beispiel straffrei im Internet angeboten.