ODS unzufrieden mit Aussagen von Gross - Senat gegen Gesetzesnovelle

Der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zufolge habe Regierungschef Stanislav Gross bisher noch keine zufrieden stellenden Antworten zur Herkunft des Geldes für den Erwerb seiner Prager Luxuswohnung und zu den Begleitumständen der Kreditbewilligung für die unternehmerische Tätigkeit seiner Frau Sarka gegeben. Diesbezüglich seien auch am Donnerstag nach der parlamentarischen Anfrage an den Premier im Prager Abgeordnetenhaus noch mehrere Fragen offen geblieben, erklärte der ODS-Vizevorsitzende Petr Necas vor Journalisten. Die obere Kammer des Parlaments, der Senat, hat wiederum angekündigt, im Fall der strittigen Novelle des Gesetzes über Interessenkonflikte vor das Verfassungsgericht zu ziehen, wenn diese Novelle erneut vom Abgeordnetenhaus verabschiedet und von Regierungschef Gross unterzeichnet werde.