ODS will Zielgruppe für Gesetz über Interessenskonflikte erweitern

Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), größte Oppositionspartei Tschechiens, will den Kreis öffentlicher Funktionsträger erweitern, auf die sich das neue Gesetzt über Interessenskonflikte bezieht. Einer strengeren Kontrolle sollten laut der ODS künftig beispielsweise auch Polizisten, Staatsanwälte und führende staatliche Angestellte unterliegen. Die sozialliberalen Regierung hatte in ihrer Gesetzesvorlage als Zielgruppe Regierungsmitglieder, Parlamentarier und Direktoren staatlicher Organe vorgesehen und darüber hinaus etwa Richter und Mitglieder der Wertpapierkommission sowie des Rates der Tschechischen Zentralbank. Die Gesetzesvorlage war im August in erster Lesung verhandelt worden. Es wird erwartet, dass sich das Abgeordnetenhaus erneut Anfang 2006 damit befasst.