Öffentliche Verwaltung in der Tschechischen Republik bleibt reformbedürftig
Darüber, wie der jüngste Fortschrittsbericht über die Kandidatenländer der Europäischen Kommission in Bezug auf die Tschechische Republik ausgefallen ist, haben wir Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, in unserer Sendung "Eurodomino" informiert. Einer der Kritikpunkte, die, wie bereits in den vorangehenden Berichten, laut wurden, ist der Bereich der öffentlichen Verwaltung in der Tschechischen Republik. Am vergangenen Freitag fand in Prag eine Konferenz statt, die eben diesen Komplex zum Thema hatte. Katrin Sliva berichtet:
Die Konferenz mit dem Titel "Europäisierung der öffentlichen Verwaltung in Mittel- und Osteuropa" wurde im Rahmen eines gleichnamigen Forschungsprojektes organisiert, das das Institut für Europäische Politik mit Sitz in Berlin in Zusammenarbeit mit der Universität zu Köln durchführt. In Prag waren u.a. Angehörige des Innen- sowie des Außenministeriums der Tschechischen Republik, Mitarbeiter des Institutes für internationale Beziehungen und Mitglieder der Delegation der Europäischen Kommission in der Tschechischen Republik unter den Diskussionsteilnehmern. Professor Dr. Wessel, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln, erläutert den Forschungsansatz:
"Ausgangspunkt unserer Arbeit ist die Feststellung, dass in Europa und insbesondere in der Europäischen Union Verwaltung und Administration eine ganz zentrale Rolle spielen. Um uns diese Rolle näher anzuschauen, haben wir bei fünf der Kandidatenländer untersucht, wie die öffentliche Verwaltung mitwirkt bei den jetzigen Beitrittsverhandlungen und werden dann auch Überlegungen anstellen, was nach dem Beitritt geschieht."
Besorgnis wurde vor allem in Bezug auf die Tatsache laut, dass die Tschechische Republik nach wie vor kein Gesetz über den öffentlichen Dienst verabschiedet hat. Ein solches Gesetz sei eine wesentliche Voraussetzung für eine unabhängige und stabile Verwaltung. Das bestätigt Professor Wessel und führt des weiteren an:
"Das Zweite, dass ist natürlich die Ausbildung für diese Sache. Vieles kann nicht im Voraus trainieren, aber Einiges kann man und das fängt ganz einfach an, indem man ein paar Sprachen zusätzlich lernt . Man muss Länderkunde betreiben und lernen, sich in dem, was wir Mehrebenensystem nennen, zu bewegen."
Die Vorbereitung der Staatsbeamten, die aller Voraussicht nach künftig im Rahmen der EU tätig sein werden, wurde im Rahmen der Diskussion mehrfach als unzureichend bezeichnet. An mehreren Stellen wurde außerdem angemerkt, dass, obgleich Tschechien mit der Reform der öffentlichen Verwaltung bereits begonnen, und beispielsweise im Hinblick auf die Dezentralisierung der Verwaltung wichtige Schritte unternommen hat, die Umsetzung in der Praxis noch nicht als optimal bezeichnet werden kann.
