Österreich überpüft Möglichkeit einer internationalen Klage gegen Tschechien

Die österreichische Regierung lässt die Möglichkeit einer Klage gegen die Tschechische Republik vor einem internationalen Gericht durch Rechtsexperten prüfen. Wien wirft der tschechischen Regierung die Nichteinhaltung des bilateralen Vertrages vor, der im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Temelin abgeschlossen worden war. Ob die österreichische Regierung im Falle eines positiven Gutachtens Klage erhebt, ließ Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach Angaben der Presseagentur APA offen. Die österreichische Regierung hat sich heute auf ihrer Klausursitzung in Linz für die Gründung einer interparlamentarischen Kommission aus tschechischen und österreichischen Abgeordneten ausgesprochen. Die Regierungsschefs beider Länder hatten die Bildung der Kommission auf dem Staatsbesuch Gusenbauers am vergangenen Dienstag in Prag angeregt.