Österreichischer Nationalrat fordert Völkerrechtsklage gegen Tschechien

Der Nationalrat in Wien hat in einem Entschließungsantrag einstimmig die österreichische Regierung aufgefordert, wegen des Atomkraftwerks Temelin eine mögliche Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik einzuleiten. Dies solle geschehen, falls Prag nicht nachweisen könne, dass es alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen in Temelin erbracht habe. Hintergrund ist die endgültige Betriebsgenehmigung für den südböhmischen Atommeiler, die vergangene Woche erteilt wurde. Die Abgeordneten halten die Betriebsgenehmigung für einen Bruch des völkerrechtlich verbindlichen "Melker Protokolls" zu Temelin zwischen Tschechien und Österreich.