Tschechische Seite erklärt Tätigkeit der "Melker Kommission" für beendet

Nun ist eingetreten, was schon länger über der tschechisch-österreichischen Grenze in der Luft lag: Die tschechische Regierung erklärt die Tätigkeit der Melker "Kommission zur Beurteilung des Umwelteinflusses des Atomkraftwerkes Temelin" für beendet.

Vermutlich im Schein mehrerer atomstrombetriebener Glühbirnen hat die tschechische Regierung in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag entschieden: Das so genannte Melker Abkommen zu Erhöhung der Sicherheit im Atomkraftwerk Temelin ist erfüllt. Das erklärte Vizepremier Alexandr Vondra vor der Presse. Da sich die tschechische Regierung bewusst sei, so Vondra, dass die österreichische Regierung zum Schließen des Melker Kapitels noch nicht bereit ist, werden die zuständigen Minister beider Länder weiterhin im Sinne des Melker Abkommens zusammenarbeiten. Man will nun einen Schritt weiter gehen, wie Alexandr Vondra erklärte:

"Im Beschluss betont die Regierung ihre Bereitschaft, zu einem herkömmlichen internationalen Informationsabkommen überzugehen, das auch völkerrechtlich bindend wäre. Die Tätigkeit der "Kommission zur Beurteilung des Umwelteinflusses des Atomkraftwerkes Temelin" wurde durch den Regierungsbeschluss beendet, weil sie nun keine Bedeutung mehr hat."

Vizepremier Alexandr Vondra

Das Melker Abkommen wurde im Jahr 2000 vereinbart und beinhaltet ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit von Temelin. Es könne nicht angehen, ließ der Österreichische Umweltminister Josef Pröll inzwischen verlautbaren, dass ein bilaterales Abkommen einseitig für erledigt erklärt werde. Derweil ist es in Temelin zu einem weiteren Zwischenfall gekommen. Der erste Block ist wieder abgestellt. Eine Gefährdung habe angeblich zu keinem Zeitpunkt bestanden, wie die Vorsitzende des Amtes für Reaktorsicherheit, Dana Drabova, sagte:

"Natürlich ist das schon zu viel. Aber auf der anderen Seite ist es meine Pflicht zu betonen, dass - auch wenn der Betreiber CEZ 153 Störungen gemeldet hat - auch beim heutigen Störfall nichts Bedeutenderes passiert ist."

Den österreichischen Atomkraftgegnern werden die Argumente gegen Temelin regelmäßig und in geradezu mundgerechten Häppchen durch die tschechische Seite serviert. Und so haben die Anti-Atom-Aktivisten bereits für Freitag wieder Blockaden von zehn der 16 Grenzübergänge zwischen Tschechien und Österreich angekündigt.