Opposition initiiert Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung
Die tschechischen Abgeordneten kommen am Dienstagnachmittag auf Antrag der Opposition zu einer Vertrauensabstimmung über die Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) zusammen. Die oppositionellen Bürgerdemokraten haben das Votum mit den bevorstehenden Senats- und Kommunalwahlen verknüpft. Ihr Vorsitzender Martin Kupka forderte auf einer Pressekonferenz vor der Eröffnung der Sitzung die Wähler dazu auf, bei den Wahlen über die Regierungskoalition zu urteilen. Die Koalition besteht aus den Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Motoristé sobě. Die Opposition kritisiert das Kabinett unter anderem für den Entwurf zum Staatshaushalt 2027, der mit dem zweithöchsten Defizit in der tschechischen Geschichte rechnet.
Die Sitzung des Abgeordnetenhauses wird vermutlich bis Mittwochabend dauern. Sollte die Opposition ihr gesamtes Kontingent von 92 Abgeordneten mobilisieren, bräuchte sie neun weitere Stimmen, um den Misstrauensantrag gegen die Regierung durchzubringen. Für den Sturz des Kabinetts ist die Unterstützung einer absoluten Mehrheit der 200 Abgeordneten erforderlich.
