Opposition will Sondersitzung des Unterhauses zur Zwangsverwaltung der Krankenversicherung einberufen

Die Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS)

wollen eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zur Zwangsverwaltung der Allgemeinen Krankenversicherung einberufen. Die stärkste Oppositionspartei hält die Zwangsverwaltung für unverantwortlich und unbegründet. Das sagte der Parteivorsitzende Mirek Topolanek am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Neueste Nachrichten

  • Fußball: Vize-Verbandschef Berbr tritt nach Verhaftung von allen Ämtern zurück

    19.10.2020

    Der stellvertretende Vorsitzende des tschechischen Fußballverbandes (FAČR), Roman Berbr, ist am Montag von all seinen Fußballämtern zurückgetreten. Dies geschah im Zusammenhang mit einem neuen Korruptionsskandal. Dabei sollen Schiedsrichter in unteren tschechischen Ligen bestochen worden sein, um die Ergebnisse von Fußballspielen zu beeinflussen. Berbr und drei weitere in den Skandal verwickelte Personen sind am Sonntag in Untersuchungshaft gesteckt worden.

    Wegen der Verstrickung von zahlreichen Schiedsrichtern in den Skandal sind am Montag auch vier der fünf Mitglieder der Schiedsrichterkommission des Verbandes abberufen worden, einschließlich ihres Vorsitzenden Jozef Chovanec. Einzig Tomáš Bárta blieb übrig, der vom Liga-Verband nominiert wurde. Vorerst wird eine Übergangskommission eingesetzt.

    Angesichts der Ereignisse erwog auch Verbandspräsident Martin Malík seinen Rücktritt. Letztlich entschied er sich gegen diesen Schritt, auch um zur Aufklärung der Affäre beizutragen.

    Autor: Lothar Martin
  • Maskenpflicht ab Mittwoch auch im Freien und beim Autofahren

    19.10.2020

    Am Mittwoch muss man den Mund- und Nasenschutz in Tschechien auch im Freien tragen, sofern man den Abstand von zwei Metern zu einer zweiten Person nicht einhalten kann. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die anderen Personen Familienmitglieder sind, sowie zum Sport treiben. Zudem muss eine Maske im Auto getragen werden, wenn man nicht allein fährt oder die Beifahrer nicht zur eigenen Familie gehören. Diese Maßnahmen hat die Regierung auf ihrer Sitzung am Montag beschlossen, Gesundheitsminister Roman Prymula (parteilos) gab sie im Anschluss auf einer Pressekonferenz bekannt.

    Nach Aussage des Ministers müsse diese Maßnahme ihre Wirkung nach 14 Tagen zeigen. Über einen möglichen Lockdown werde die Regierung in dieser Woche aber nicht diskutieren, ergänzte Prymula.

    Autor: Lothar Martin
  • Regierung billigt Haushaltsentwurf mit Defizit von 320 Milliarden Kronen

    19.10.2020

    Die Regierung hat am Montag den Entwurf zum Staatshaushalt für das Jahr 2021 gebilligt. Er sieht ein Defizit von 320 Milliarden Kronen (11,8 Milliarden Euro) vor, informierte das Finanzministerium. Der Entwurf rechnet mit einem Anstieg der Renten, einer Erhöhung der Lehrergehälter, höheren Ausgaben für das Gesundheitswesen und für Sozialleistungen sowie mit einem Zuwachs an Investitionen.

    Der nationale Haushaltsrat, mehrere Oppositionspolitiker und eine Reihe von Chefökonomen kritisieren den Haushaltsentwurf. Auch die Sozialpartner erzielten dazu keine Einigung. Demgegenüber unterstützt Präsident Miloš Zeman den Vorschlag. Das Abgeordnetenhaus wird über den Entwurf frühestens am 16. Dezember abstimmen.

    Autor: Lothar Martin
  • Senatoren und Minister einig über Nutzung von Maskenproduktion aus Taiwan

    19.10.2020

    Der tschechische Senat mit seinem Vorsitzenden Miloš Vystrčil (ODS) an der Spitze hat in Absprache mit Vizepremier Karel Havlíček (parteilos) und Außenminister Tomáš Petříček (ČSSD) konkrete Schritte für die Massenproduktion von Schutzmasken eingeleitet. Dazu sollen fünf automatisierte Fertigungslinien aus Taiwan angeliefert werden. Das gab Vystrčil via Twitter bekannt. Die Verhandlung mit Mitgliedern der Regierung bezeichnete er als „sehr konstruktiv“. Petříček bestätigte über Twitter die Vereinbarung.

    Die Produktionslinien wurden der Tschechischen Republik von der taiwanesischen Firma Autoland Technology gespendet. Laut Havlíček sei dies aber „kein gewöhnliches humanitäres Geschenk“, sondern es müsse im gesetzmäßigen Rahmen und unter Beachtung des Wettbewerbs übergeben werden. Jede Linie produziert 30 medizinische Mund- und Nasenschutz- oder Atemschutzmasken pro Minute, das sind ungefähr eine Million Masken pro Woche. Der Zusage aus Taiwan zufolge sollen sie Mitte November in Betrieb genommen werden.

    Autor: Lothar Martin
  • Parteiführung der Sozialdemokraten freiwillig in Quarantäne

    19.10.2020

    Die Mitglieder der Parteiführung der Sozialdemokraten (ČSSD) haben sich freiwillig in Quarantäne begeben. Der Grund dafür ist ein positiver Corona-Test bei Landwirtschaftsminister Miroslav Toman. Der Sozialdemokrat gehört nicht zum Führungskreis der Partei, bei der letzten Tagung des Gremiums am vergangenen Donnerstag war er jedoch zugegen. Daher sind alle Personen, die dort anwesend waren, jetzt in Quarantäne. Dazu zählen unter anderem Parteichef und Innenminister Jan Hamáček, Außenminister Tomáš Petříček und Fraktionschef Jan Chvojka. Laut Parteisprecherin Eva Gregorová unterziehen sich alle Gremiumsmitglieder am Dienstag einem weiteren Test.

    Aus einem ähnlichen Grund ist zuvor auch schon der Minister für Industrie, Handel und Verkehr, Karel Havlíček (parteilos), vorbeugend in Quarantäne gegangen. Die Chefin des zentralen Gesundheitsamtes, Jarmila Rážová, wiederum war selbst positiv getestet worden.

    Autor: Lothar Martin
  • Nach Ausschreitungen in Prag ermittelt Polizei wegen Straftat gegen 14 Personen

    19.10.2020

    Bei den Protesten gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Sonntag in Prag hat die Polizei 144 Menschen verhaftet. Gegen 14 von ihnen wird ermittelt wegen des Verdachts einer Straftat. Dies seien die herbeigeführten Ausschreitungen und der Angriff auf Beamte der Staatsgewalt, informierte Polizeisprecherin Eva Kropáčová im Internet. Ein Teil der Demonstranten attackierte nach dem offiziellen Abschluss der Kundgebung die Polizeikräfte. Die Angreifer warfen Feuerwerkskörper, Flaschen, Steine und Abfallkörbe auf die Beamten. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer und Tränengas ein und verdrängte die Unruhestifter mit Pferden und Einsatzautos vom Altstädter Ring.

    Bei den Ausschreitungen wurden 25 Polizisten verletzt, vier von ihnen wurden zur kurzzeitigen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Verletzungen erlitten auch Demonstranten, bemerkte die Sprecherin.

    Die Kundgebung wurde von der Bewegung „Hnutí občanské nespokojenosti“ (HON, deutsch: Bewegung unzufriedener Bürger) organisiert, Fußball- und Eishockeyfans des Landes hatten ihre Teilnahme zuvor angekündigt. Die Demonstration war für zwei Stunden geplant, sie wurde indes nach gut einer Stunde auf Weisung des Magistrats der Stadt aufgelöst. Der Grund war ein Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen, denn anstatt der erlaubten 500 Teilnehmer hatten sich rund 2000 Menschen auf dem Altstädter Ring versammelt. Außerdem trug ein Großteil von ihnen keine Masken.

    Autor: Lothar Martin
  • Das Wetter am Dienstag, dem 20. Oktober 2020

    19.10.2020

    Am Dienstag ist es in Tschechien heiter bis wolkig. Am Morgen örtlich Frühnebel oder tiefhängende Bewölkung, die vereinzelt auch den ganzen Tag über anhalten kann. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 12 bis 16 Grad, bei langanhaltender Tiefenbewölkung nur bis zu 10 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter bewegen sich die Höchstwerte um 8 Grad Celsius. Es weht ein frischer Südostwind, der in den Gebirgen Sturmstärke erreicht. In der Westhälfte Böhmens ist der Wind schwächer.

    Autor: Lothar Martin
  • Umweltschützer: Kohleausstieg im Jahr 2038 ist zu spät

    19.10.2020

    Im Hinblick auf den Klimaschutz, aber ebenso auf die wirtschaftlichen Aussichten des Kohlenbergbaus in Tschechien sei ein Ausstieg aus der Kohlenutzung im Jahr 2038 viel zu spät. Dieses Fazit zogen Vertreter der Umweltorganisationen Greenpeace und Hnutí Duha (Bewegung Regenbogen) am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Ihrer Meinung nach sollten die Kohlekraftwerke im Land schrittweise bis zum Jahr 2030 stillgelegt werden. Und was den Emissionsausstoß von Kohlendioxid betrifft, müsste als erstes das Braunkohlekraftwerk in Počerady abgeschaltet werden, bemerkten die Umweltschützer.

    Die von ihnen vorgelegte Reihenfolge bei der schrittweisen Stilllegung von Kohlekraftwerken spiegele indes nicht die Wünsche ihrer Organisationen wider. Sie basiere vielmehr auf den Kriterien, die von der Kohlekommission auf ihrer Sitzung am 5. Juni in Prunéřov genehmigt wurden, betonten die Umweltschützer. Die Grundlage dafür seien Daten für die Jahre 2017 bis 2019, hieß es.

    Autor: Lothar Martin
  • Ausrüstung für Feldlazarett in Prag ist eingetroffen

    19.10.2020

    Ein Militärkonvoi mit der hauptsächlichen Ausrüstung für das Feldlazarett in Prag ist am Montagmittag in der Hauptstadt eingetroffen. Er war am Morgen von Hradec Králové / Königgrätz aus gestartet. Das Lazarett dient als Reserve für die Behandlung von Covid-19-Patienten, sollte die Bettenkapazität in den Krankenhäusern dazu irgendwann nicht mehr ausreichen. Der Konvoi transportierte in 20 Containern eine Ladung von 165 Tonnen medizinischen Materials, das auf 14 Trucks geladen war. Das teilte eine Sprecherin der Militärischen Gesundheitsbehörde gegenüber Journalisten mit.

    Das Feldlazarett soll auf dem Messegelände im Prager Stadtteil Letňany entstehen.

    Autor: Lothar Martin
  • Kostenlose Corona-Tests für tschechische Pendler in Bayern verlängert

    19.10.2020

    Tschechische Arbeitspendler können sich an der Grenze zu Bayern auch noch am Montag von 6 bis 18 Uhr kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. An zwei Plätzen direkt am Grenzübergang in Bayerisch Eisenstein haben sich von Montag bis Donnerstag vergangener Woche 1500 Pendler kostenlos testen lassen, die regelmäßig zur Arbeit nach Deutschland fahren. Wegen der großen Nachfrage hat der bayerische Landkreis Regen das Angebot zu den Schnelltests noch einmal verlängert.

    Vorerst werden die Tests um einen Tag verlängert, sagte die Koordinatorin für deutsch-tschechische Zusammenarbeit am Landratsamt in Regen, Simona Fink, der Nachrichtenagentur ČTK. Ob dieser Service weiter fortgesetzt wird, werde am Montag entschieden, ergänzte Fink. Pendler haben derzeit in Bayern eine Ausnahme von der Quarantänepflicht, die ansonsten für Reisende aus Tschechien in Deutschland gilt. Der Landkreis Cham hat allerdings seit vergangenem Montag eine Testpflicht eingeführt, und der Landkreis Regen will aufgrund der Ergebnisse seiner Testreihe entscheiden, ob das Pendeln auch weiter ohne regelmäßigen negativen Corona-Test möglich sein kann.

    Autor: Lothar Martin